Gemeinderat 14.12.2020/19:00/Steinbruch Weber

Die Ausschüsse:

• Rechnungsprüfungsausschuss

Christiane Mergener         Vertreter: Angelina Reichert
Thomas Menden                                  Martin Jücker
Vincent Schwall                                    Hildegard Hack

•  Bauausschuss

Damian Marx
Rainer Feld                        Vertreter:  Thomas Stelker
Martin Marx                                          Vincent Schwall
Sven Sikorski                                        Markus Faber
Martin Neu                                            Thomas Menden
Angelina Reichert                                 Martin Jücker
Gerd Tholl                                              Ulrich Weber

• Friedhofszweckverband
• • Damian Marx
  • Martin Neu

 Information aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 22.10.2019

Tagesordnungspunkt 6 Informationen zur Abrechnung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für die Jahre 2015-2018.

Die  wiederkehrenden Ausbaubeiträge der Jahre 2015-2018 mit Bescheid vom 14.08.2019 sind abgerechnet. Die Erhebung der Beiträge für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Baubaubeitragssatzung erfolgt. Die Ortsgemeinde hat gemäß § 94 der Gemeindeordnung (GemO) nicht nur das Recht, Straßen-ausbaubeiträge zu erheben, sie ist vielmehr hierzu verpflichtet.

Ob und wie sich die Rechtlage nach den Landtagswahlen verändern wird hat für die jetzigen Abrechnungen keine Relevanz.

Wie erwartet gab es auch in unserer Gemeinde einige Widersprüche gegen die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge bzw. gegen die Erhebung von Ausbaubeiträgen. Momentan fehlt in einigen Fällen noch die Begründung. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird noch bis Anfang November 2019 auf die Begründungen warten und dann auf diese darauf antworten bzw. widerlegen. Wer nach dieser Stellungnahme seinen Widerspruch nicht aufrechterhalten will, muss diesen in der angegebenen Frist zurückziehen. Alle anderen Widersprüche werden automatisch von der Verwaltung an den Kreisrechtsausschuss weitergeleitet. Sollte dessen Entscheidung dann negativ ausfallen, ist dieses mit Gebühren für den Widersprecher verbunden. Von beiden Seiten kann der Widerspruch hiernach vor das Verwaltungsgericht Trier getragen werden. Die weitere Vorgehensweise wird im Ergebnis des Kreisrechtsausschusses bekannt gegeben.

Um Gerüchten vorzubeugen, ist ein Widerspruch keine Möglichkeit gezahlte Ausbaubeiträge nach eventueller Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge zurückzubekommen.